Klima trifft Kommune

Ein Modellprojekt zur Verbindung von Bürgerräten und direkter Demokratie

"Das wird der erste Bürgerentscheid sein, der jemals in Osterburg stattgefunden hat. Bei einem positiven Verlauf könnte dies die Stadtpolitik motivieren, in Zukunft weitere Bürgerentscheide stattfinden zu lassen, um somit eine größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.”

Nico Schulz, Bürgermeister Osterburg (Sachsen-Anhalt)

„Klimaschutz ist dann am wirksamsten, wenn er mit den Menschen vor Ort gedacht wird. Der Bürgerrat bringt unterschiedliche Perspektiven aus dem Quartier an einen Tisch – und gibt den Menschen eine starke Stimme bei der Frage, wie öffentliche Mittel für Hitzeschutz sinnvoll eingesetzt werden. Dass wir als erster Berliner Bezirk diesen Schritt gehen, macht mich stolz. Ich sehe darin eine große Chance für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.“

Nadja Zivkovic, Bürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf (Berlin)

„Mit der Entscheidung für einen Bürgerrat hat sich der Hauptausschuss für einen neuen, innovativen Weg in Sachen Beteiligung entschieden. Ziel ist es, wichtige Entscheidungen vorzubereiten und vor allem eine hohe Akzeptanz für diese zu erwirken. Dabei passt das Thema Mobilität sehr gut, da es die Menschen in unserer Stadt besonders umtreibt.“

Fabian Geyer, Oberbürgermeister von Flensburg

„Der Bürgerrat ist ein spannendes Projekt, um die Menschen stärker in die Entscheidungsprozesse vor Ort einzubeziehen. Toll finde ich, dass in dem Gremium die Vielfalt der Bevölkerung abgebildet wird. Das Thema Klimaschutz macht insofern Sinn, da wir die Ziele in diesem Bereich nur erreichen werden, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg bestmöglich mitnehmen. Dafür kann der Pinneberger Bürgerrat ein wichtiger Baustein sein.“

Thomas Voerste, Bürgermeister von Pinneberg

Ein Modellprojekt für wirkungsvolle Klimabürgerräte

Die Anforderungen an Kommunen im Bereich Klimaschutz werden immer größer. Die Klimaziele von Bund, Ländern und den Kommunen selbst erfordern großeAnstrengungen von Politik und Verwaltung, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern. Das Thema hat das Potential nicht nur die kommunalen Haushalte und Personalkapazitäten, sondern auch die politische Stimmung in der Kommune zu belasten.

In einem bundesweiten Modellprojekt begegnen wir den Herausforderungen mit demokratischer Innovation: In unseren Partnerkommunen werden Klima-Bürgerräte umgesetzt. Das heißt, zufällig ausgeloste Teilnehmende diskutieren über ein kontroverses, vor Ort festgelegtes Thema. Über die dort erarbeiteten Empfehlungen wird im Anschluss in einem verbindlichen Ratsreferendum abgestimmt. Auf diese Weise lässt sich Klimapolitik effektiv und bürgernahgestalten.

Unser Ansatz

Klima trifft Kommune wurde ausgezeichnet mit dem Bewährt-vor-Ort-Siegel.
Eine Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Re:Form.

Die Kommunen

Marzahn-Hellersdorf

Einwohnerzahl: 282.847
Bundesland: Berlin

Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf beschloss als vierte Kommune am 17.06. die Teilnahme am Modellprojekt. Etwa 30 per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger werden aktiv darüber mitentscheiden, wie klimaangepasste Maßnahmen zum Schutz vor Hitze im Ortsteil Marzahn-Nord gestaltet werden. Ziel ist es, Empfehlungen zu erarbeiten, wie die vom Berliner Senat voraussichtlich ab 2026 bereitgestellten Gelder für Hitzeschutz effektiv und bedarfsgerecht im Quartier eingesetzt werden. In einer Einwohnerbefragung vor Ort werden die Ideen des Bürgerrats bewertet und priorisiert. Das Bezirksamt hat sich dazu verpflichtet, die Ergebnisse als Grundlage seiner Entscheidungen über konkrete Maßnahmen zu nutzen.

Osterburg

Einwohnerzahl: 11.354
Bundesland: Sachsen-Anhalt

Osterburg ist unsere erste Modellkommune. Am 17.9.24 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Teilnahme. Das Thema steht bereits fest: Im Herbst 2025 wird der Bürgerrat Empfehlungen für die Radverkehrsplanung und Mobilität der Kommune erarbeiten. Im Anschluss haben alle Bürgerinnen und Bürger von Osterburg die Gelegenheit, über einen Teil der Empfehlungen in einem sogenannten Ratsreferendum abzustimmen.

Flensburg

Einwohnerzahl: 92.667
Bundesland: Schleswig-Holstein

Flensburg hat am 01. Oktober 2024 beschlossen, am Modellprojekt teilzunehmen. Das Thema des Bürgerrats soll im Verkehrsbereich liegen und wird im nächsten Schritt gemeinsam eingegrenzt. Der Bürgerrat dazu findet im Frühjahr 2026 statt, auf den nach der sogenannten Transferphase ein Jahr später der Entscheid folgt - parallel zur Landtagswahl im Frühjahr 2027.

Pinneberg

Einwohnerzahl: 44.756
Bundesland: Schleswig-Holstein

Pinneberg, die Kreisstadt im Süden Schleswig-Holsteins, beschloss am 10.10. in der Ratsversammlung die Teilnahme am Modellprojekt. Thema und Fragestellung sollen aus dem Themenfeld „Klimaschutz und/oder Klimaanpassung“ kommen. Derzeit wird gemeinsam der Zeitplan und die genauere Fragestellung ausgearbeitet.

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