Pinneberg (Schleswig-Holstein) wird dritte Modellkommune

Pinneberg, die Kreisstadt im Süden Schleswig-Holsteins, ist als dritte Kommune Teil des Modellprojekts Klima trifft Kommune, in der ein Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchgeführt wird. Das hat die Ratsversammlung der Stadt am 10.10. mit klarer Mehrheit (23:16 Stimmen) beschlossen. Der Zeitplan sieht vor, dass bereits im ersten Halbjahr 2025 der Bürgerrat tagen soll.

Thema und Fragestellung sollen aus dem Themenfeld „Klimaschutz und/oder Klimaanpassung“ kommen. Eine Konkretisierung erfolgt durch die zuständige Verwaltung und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen in den kommenden Wochen. Pinneberg ist nun neben Flensburg und Osterburg (Sachsen-Anhalt) die dritte Kommune, die am Modellprojekt teilnimmt. 

Die 25-30 Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Nach Anhörungen von Fachexperten und umfassenden Diskussionen in mehreren Sitzungen wird der Bürgerrat Empfehlungen für die entsprechenden Themenbereiche erarbeiten. Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Pinneberger Bevölkerung in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürger sind hierbei aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen (max. 3-5 Abstimmungsfragen) des Bürgerrats abzustimmen. Der Abstimmungstermin wird voraussichtlich mit der Bundestagswahl im Herbst 2025 zusammengelegt. Das Ergebnis ist bindend.

Dazu Steffen Krenzer, Leiter des Projekts Klima trifft Kommune: „Für Pinneberg stellen sich in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung zahlreiche Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Eine breite Zustimmung in der Bevölkerung ist entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Frühzeitige Bürgerbeteiligung kann diese Zustimmung fördern. Klima trifft Kommune zeigt, wie schwierige politische Fragen gesamtgesellschaftlich beantwortet werden können. Das Pinneberger Ziel der Klimaneutralität 2035 ist sehr ambitioniert und nur dann zu erreichen, wenn Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz aktiv mitgestalten können. Dies ermöglicht unser Modellprojekt. Im Bürgerrat findet ein Querschnitt der Bevölkerung gute Lösungen, die dann im Bürgerentscheid bestätigt werden. Dies stärkt klimapolitischen Entscheidungen den Rücken, gerade dann, wenn sie weitreichend sind.“