Bürgerrat übergibt Empfehlungen zur Mobilität in Osterburg dem Stadtrat

Schwarmwissen – darauf setzte die Einheitsgemeinde Osterburg in der Altmark bereits zum zweiten Mal über einen losbasierten Bürgerrat. Vom 21. August bis 27. November 2025 tauschten sich 30 Osterburgerinnen und Osterburger als repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung aus Stadt und Dörfern in sechs Sitzungen in strukturierten Diskussionsrunden darüber aus, welche Probleme es in Bezug auf Mobilität und Radverkehr in der Einheitsgemeinde gibt und wie diese angegangen werden können. Und das kam bei der Bürgerschaft mehr als gut an. Stimmen der Teilnehmenden:

• „Wir bleiben mit unterschiedlichen Meinungen im Gespräch, dafür bin ich sehr dankbar.“
• „Ich fand es gut, dass man mal dazu angeregt wird, darüber nachzudenken: Was denkt der andere?“
• Wenn man so ein Angebot bekommt (sich zu engagieren), sollte man das annehmen.“
• „Ich bin sehr begeistert, dass wir so bunt gemischt sind und trotzdem einen gemeinsamen Nenner gefunden haben.“
• Mit hat es sehr gefallen, dass man mitkriegt, dass andere vielleicht auch ähnliche Probleme haben, und dass man auch auf die ganze Gemeinde schauen muss.“

Unterstützt von unabhängigen Moderatorinnen und Moderatoren des Instituts für Partizipatives Gestalten sowie Fachleuten, die Rückmeldung zum Thema geben konnten, einigten sich die Teilnehmenden auf 21 Empfehlungen, die am 16. Dezember 2025 dem Osterburger Stadtrat übergeben wurden. „Mit Ihren Ideen und Ihrer Kompetenz geben Sie uns wertvolle Hilfestellungen an die Hand, um Entscheidungen treffen zu können“, bedankte sich der Bürgermeister bei den Vortragenden. „Das Votum bestärkt uns in manchen Vorhaben, die wir schon angeschoben haben. Und wir können bei Projekten, wo andere Behörden zuständig sind, ein weiteres argumentatives Gewicht in die Waagschale legen“, unterstrich Nico Schulz die Bedeutung des Bürgergutachtens. Bis zur Einwohnerversammlung am 22. Januar 2026 um 17 Uhr im Saal des Verwaltungsgebäudes werden alle Empfehlungen auf Durchführbarkeit und Zuständigkeit geprüft.

Vier Teilnehmende des Bürgerrates stellten die Empfehlungen den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor. Die höchste Priorisierung innerhalb des Bürgerrates erhielt ein Radweg zwischen Storbeck und Flessau. Warum? Er dient der Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Schüler. Als Autobahnzubringerstrecke ist zukünftig ein noch höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten, damit steigt der Bedarf. Der Radweg schafft eine Strecke zum A14-Anschluss. Er dient dem Tourismus und als „Tor nach Westen“. Das 28-seitige Bürgergutachten liefert zu jeder Empfehlung auch eine Begründung, stellt die Zusammensetzung des Bürgerrats nach Alter, Geschlecht, Ortschaft und Bildungsgrad dar, skizziert den Prozess im zeitlichen Verlauf und stellt die Rollen und Akteure vor.

Der Bürgerrat hatte zusätzlich die Aufgabe, Vorschläge dafür zu machen, welche der Empfehlungen vom Stadtrat in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt werden könnten. Diese sind:

• "Sind Sie dafür, dass in der Breiten Straße durch farbliche Markierungen Be- und Entladezonen sowie
  Radspuren besser gekennzeichnet werden?"

• "Sind Sie dafür, dass die Krumker Straße saniert wird und in diesem Zuge dort ein kombinierter Rad-
  und Fußweg geschaffen wird?"

• "Sind Sie dafür, dass in der Breiten Straße zwei bestehende Parkplätze in behindertengerechte
  Parkplätze umgewandelt werden?"

Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei den Durchführenden des Beteiligungsverfahrens Mehr Demokratie e.V. und Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. Denn “Instrumente wie zufällig ausgeloste Bürgerräte helfen uns zu verstehen, bringen Menschen mit vielen Ideen und differenzierten Perspektiven zueinander; eben nicht ‚nur die üblichen Verdächtigen‘. Wir alle stärken die parlamentarische Demokratie“, so Nico Schulz. Und jetzt, Osterburg? „Eher weg vom ‚Eventcharakter Bürgerrat‘ – mehr Dialog wagen; nicht nur zu großen Zukunftskonzepten wie zuletzt, sondern im Kleinen wie bei der Bildung eines Quartiersbeirats aus Einwohnerinnen und Einwohnern zur Gestaltung des Alten Düsedauer Weges beispielsweise. Gleichzeitig auch: mehr Transparenz zeigen. Das bedeutet gegenseitiges Vertrauen – in uns als Gesellschaft. Dass wir das Beste für uns wollen, auch wenn die Definition dessen natürlich oft unterschiedlich ausgeprägt ist.“

Zum Projekt Klima trifft Kommune erstellt das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Universität Wuppertal eine unabhängige Evaluation des Verfahrens. Basis ist unter anderem die Befragung der Teilnehmenden vor, während und nach Ende des Bürgerrates. Die Ergebnisse der Evaluation werden im Anschluss vorgestellt. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in der ersten oder zweiten Sitzungsfolge des Jahres 2026 darüber, ob und welche Empfehlungen zur Abstimmung im Bürgerentscheid gestellt werden. Alle Empfehlungen des Bürgerrats werden je nach Zuständigkeit im kommenden Jahr vom Stadtrat diskutiert oder von der Verwaltung direkt bearbeitet.

Zum Hintergrund:

Für die Teilnahme am Bürgerrat zum Thema „Radverkehr und Mobilität“ wurden Mitte Mai insgesamt 900 Menschen zufällig aus dem Melderegister der Hansestadt Osterburg (Altmark) ausgelost und eingeladen. Bis zum Stichtag Mitte Juni sagten 168 Personen zu. Das entspricht einer Rückmeldequote von 18,67 Prozent. Damit liegt Osterburg deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt bisheriger Bürgerratsverfahren. Es wurde unter den Interessierten 30 Mitglieder so ausgewählt, dass die Gruppe zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besteht und auch andere sozio-demografischen Merkmale entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung vertreten sind. So reicht das Alter der Teilnehmenden von 17 bis 83 Jahre. Auch aus allen Ortschaften von Osterburg wurden Teilnehmende ausgelost. Zusätzlich wurde auf eine ausgewogene Verteilung nach Bildungsabschluss geachtet. Damit wird gewährleistet, dass die gesamte gesellschaftliche Breite in die Diskussion über ein Mobilitätskonzept mit Radverkehrsplanung eingebunden ist.

Osterburg ist die erste Kommune, die im Modellprojekt Klima trifft Kommune von Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. und Mehr Demokratie e.V. mitmacht, wodurch das Verfahren für Osterburg sehr kostengünstig ist. Das Projekt entwickelt neue Wege demokratischer Beteiligung für den kommunalen Klimaschutz – in einem Zusammenspiel aus ausgelostem Bürgerrat und verbindlichem Referendum. Kürzlich wurde das Modellprojekt mit dem Bewährt-vor-Ort-Siegel des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ausgezeichnet. Es wird gefördert von der Robert Bosch Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie. Weitere teilnehmende Kommunen sind Flensburg, Pinneberg (Schleswig-Holstein) sowie der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Weitere Informationen: www.klimatrifftkommune.de

Kontakt für Medienanfragen

Hansestadt Osterburg (Altmark): Jana Henning, jana.henning@osterburg.de, 03937 492-835

Klima trifft Kommune: Rabea Koss, rabea.koss@klima-und-demokratie.de, 015771431998