Flensburg beschließt Umsetzung von Bürgerrat mit anschließendem Ratsreferendum
1. Oktober 2024, Flensburg
Als erste Kommune in Schleswig-Holstein wird Flensburg einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durchführen. Der Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung beschloss heute die Teilnahme am geförderten Modellprojekt Klima trifft Kommune, an dem bereits die Stadt Osterburg in Sachsen-Anhalt teilnimmt. Thema und Fragestellung sollen aus dem umstrittenen Verkehrsbereich kommen.
Der Hauptausschuss hat das Verfahren mit einer klaren Mehrheit (8 von 11 Stimmen) beschlossen. Die 30 Mitglieder des Bürgerrats werden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Nach Anhörungen von Fachexperten und umfassenden Diskussionen in bis zu sechs Sitzungen wird der Bürgerrat Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt Flensburg erarbeiten. Ob diese umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Flensburger Bevölkerung in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürger sind hierbei aufgerufen, an der Urne über einen Teil der Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen. Das Ergebnis ist bindend.
Dazu Steffen Krenzer, Projektleiter Klima trifft Kommune:
„Viele Menschen wollen zwar grundsätzlich mehr Klimaschutz, sie sind aber unzufrieden mit den derzeitigen Entscheidungsprozessen. Die Antwort unseres Modellprojekts lautet deshalb: Mehr Mitsprache ermöglichen und damit den Rückhalt für klimapolitische Entscheidungen stärken. Wir freuen uns, dass Flensburg nun als zweite Kommune eine Vorreiterrolle einnimmt und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern großes Vertrauen entgegenbringt.“
„Mit der Entscheidung für einen Bürgerrat hat sich der Hauptausschuss für einen neuen, innovativen Weg in Sachen Beteiligung entschieden. Ziel ist es, wichtige Entscheidungen vorzubereiten und vor allem eine hohe Akzeptanz für diese zu erwirken. Dabei passt das Thema Mobilität sehr gut, da es die Menschen in unserer Stadt besonders umtreibt.“
Fabian Geyer, Oberbürgermeister von Flensburg