Radwege ausbauen und grüne Orte erhalten: Bürgerräte in Osterburg und Marzahn beschließen ihre Empfehlungen!
04. Dezember 2025, Osterburg (Altmark) / Berlin Marzahn-Nord
Abschlusssitzungen der Bürgerräte in Osterburg und Marzahn – Empfehlungen werden im nächsten Schritt an Politik und Verwaltung übergeben
Mit den Abschlusssitzungen in Osterburg und Marzahn gehen die ersten beiden von insgesamt vier Bürgerräten im Projekt “Klima trifft Kommune” zu Ende. Aber Schluss ist deshalb noch lange nicht – jetzt geht es an die Umsetzung! In Osterburg werden die Empfehlungen zum Thema “Mobilität” dafür noch im Dezember an den Stadtrat übergeben. Dieser entscheidet in seinen ersten beiden Sitzungen 2026 darüber, ob ausgewählte Vorschläge des Bürgerrates im September 2026 in einem Ratsreferendum abgestimmt werden – verbindlich und parallel zur Landtagswahl. Die Marzahner Empfehlungen zu verbessertem Hitzeschutz im Bezirk werden im Frühjahr der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Nach eingehender Prüfung wird das Bezirksamt dann eine Einwohnerbefragung zu den Empfehlungen durchführen. In beiden Kommunen sind Anfang 2026 zudem Bürgercafés geplant, um über die Ergebnisse in noch breiteren gesellschaftlichen Austausch zu kommen. Alle Bürgerrats-Empfehlungen - auch die, über die nicht abgestimmt wird - sollen der lokalen Politik und der Verwaltung künftig als Leitlinien ihres Handelns dienen.
Hansestadt Osterburg: 21 Empfehlungen zur Verbesserung der Mobiltität
Foto: Björn Obmann
Seit dem 21. August hatten die Teilnehmenden des Osterburger Bürgerrates getagt – in der sechsten und letzten Sitzung am 27. November legten sie nun ihre Ergebnisse vor. Zuvor erarbeitete Ideen wurden dabei einzeln abgestimmt und bewertet. Die Empfehlungen mit der meisten Zustimmung befassen sich mit dem Neubau oder der Sanierung von Rad- und Fußwegen und mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Kitas und Schulen durch regelmäßigere Kontrollen. Gleichzeitig schlug der Bürgerrat drei Fragen vor, über die im kommenden Jahr mittels eines Ratsreferendums abgestimmt werden könnnte. Zwei davon befassen sich mit der Breiten Straße im Zentrum Osterburgs; hier soll über die behindertengerechte Umwandlung zweier Parkplätze und über bessere Kennzeichnungen von Be- und Entladezonen sowie Radwegen abgestimmt werden. Für die Krumker Straße schlägt der Bürgerrat vor, über die Sanierung mitsamt Errichtung eines kombinierten Rad- und Fußweges abzustimmen.
Am 16. Dezember werden die Ergebnisse dem Stadtrat vorgestellt, die ab diesem Zeitpunkt auch auf der Website der Stadt verfügbar sind (www.osterburg.de). Ob und welche Empfehlungen letzlich zur Abstimmung gestellt werden entscheidet der Stadtrat voraussichtlich in den ersten beiden Sitzungen 2026. Das Ergebnis eines solchen Referendums, das – anders als ein Bürgerbegehren – nicht aus der Bevölkerung heraus initiiert, sondern von der jeweiligen Kommunalvertretung beschlossen wird, ist bindend.
Stimmen aus dem Bürgerrat mehrheitlich positiv
Die Teilnehmenden äußerten sich überwiegend positiv über den Bürgerrat: “Ich fand es gut, dass man mal dazu angeregt wird, darüber nachzudenken: Was denkt der andere?” sagte Birgit Dülken, eines der Mitglieder des Rates, am Ende der Abschlusssitzung. Andere Anwesende hoben den respektvollen Umgang untereinander trotz unterschiedlicher Perspektiven hervor und betonten, dass sie ihre Meinung durch den Bürgerrat in bestimmten Fällen geändert hätten. Ein Bürgerratsmitglied äußerte sich zur Tatsache, dass viele Empfehlungen aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht durch den Stadtrat abstimmbar sind: “Vieles können wir nicht entscheiden, aber da sind viele Punkte dabei, wo die Stadt weiß, dass da unser Augenmerk drauf liegt.” Auch aus der Stadtverwaltung gab es positives Feedback: "Wir haben wirklich Gefallen an diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gefunden" sagte Matthias Köberle, Bauamtsleiter der Stadt Osterburg. Viele der angesprochenen Probleme hätte die Verwaltung bereits gekannt. Es sei aber wichtig gewesen, "dass wir nochmal diesen Impuls aus dem Bürgerrat kriegen, dass es den Bürgern wichtig ist." Es wurde aber auch Skepsis geäußert, ob die Empfehlungen nun tatsächlich umgesetzt werden oder der Prozess umsonst war. Auch die Berichterstattung zum Thema Breite Straße in den Medien während des Bürgerrates wurde kritisiert.
Erstmalig im Bezirk: “Mini-Marzahn” diskutiert über Hitzeschutz
Foto: Björn Obmann
Während es in Osterburg im November in die letzten Situngen ging, startete parallel mit Marzahn-Nord auch schon der zweite Bürgerrat des Projekts. Das Thema hier: Wie können die Mittel des Stadtbezirks für Hitzeschutz effektiv und bedarfsgerecht im Quartier eingesetzt werden? Vom 7. bis 22. November fanden insgesamt drei Sitzungen statt; in der letzten wurde auch hier über jede Empfehlung einzeln abgestimmt. Das Ergebnis: Der Erhalt von Bäumen und Grünflächen, das Aufstellen neuer Wasserspender und die Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften für einen besseren Hitzeschutz in deren Liegenschaften liegt den Mitgliedern besonders am Herzen – neben weiteren 25 Maßnahmen. 2026 stehen dem Stadteil 100.000 Euro für den Hitzeschutz zur Verfügung. Damit werden längst nicht alle Empfehlungen finanzierbar sein, weshalb der Bürgerrat empfiehlt, das Geld vor allem für neue Sitzbänke und zum Erhalt von Bäumen und Grünflächen zu verwenden. Zudem soll der zentrale Barnimplatz möglichst hitzesicher umgestaltet werden.
Im Frühjahr 2026 werden die Ergebnisse des Bürgerrates der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Nach einer fachlichen und juristischen Prüfung durch die Verwaltung wird das Bezirksamt dann eine Einwohnerbefragung zu den Empfehlungen des Bürgerrats durchführen, in der alle Einwohnerinnen und Einwohner von Marzahn-Nord aufgerufen sind, über die Vorschläge abzustimmen. Diese Abstimmung findet voraussichtlich im April 2026 statt. Das Bezirksamt hat sich verpflichtet, die Ergebnisse als Grundlage für seine Entscheidungen zum Hitzeschutz zu nutzen.
Konstruktive Arbeit in guter Atmosphäre
Große Wertschätzung erhielt der Bürgerrat durch Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU), die die wichtige Rolle des Bürgerrates für den Bezirk betonte: “Wir werden Ihre Ergebnisse sehr ernst nehmen. Sie investieren viel Zeit für den Bürgerrat und es darf nicht passieren, dass Sie das Gefühl haben, das war umsonst.” Die Amtsleiterin von Marzahn-Hellersdorf bat zugleich um Verständnis dafür, dass der Bezirk in Bezug auf die Vorschläge des Bürgerrates finanzielle, personelle und praktische Rahmenbedingungen beachten müsse. Auch die Vorgaben des Landes seien zu beachten, ergänzte Klimaschutzbeauftragter Dominik Chadid. Dennoch gäbe es Spielräume, die das Bezirksamt nutzen könne. Dafür sei es wichtig, was der Bürgerrat empfehle. Am Ende der letzten Sitzung zeigten sich die Mitglieder des Bürgerrates zufrieden: “Wir sind sehr unterschiedlich, es ist erstaunlich, dass wir doch so ähnliche Anliegen haben beim Hitzeschutz”, sagte ein Mitglied des Bürgerrates. Mehrfach betont wurde die gute Gesprächsatmosphäre und der respektvolle Umgang miteinander.
Für Interviewanfragen und Bildmaterial wenden Sie sich gern an:
Sascha Boden, presse@klimatrifftkommune.de, 030 420 823 61
Berichterstattung zu den Bürgerräten Osterburg und Marzahn
- mdr: "Bürgerrat Mobilität Osterburg: 21 Empfehlungen und drei Fragen für den Bürgerentscheid"
- Osterburger Volksstimme: "Über diese 3 Fragen sollen Menschen beim Bürgerentscheid 2026 in Osterburg abstimmen" (Paywall)
- deutschlandfunk: "Hitzeschutz in Berlin – Bürgerrat legt Empfehlungen vor"
- Berliner Zeitung: "„Sahara-Staub“ und „Bolle-Stolz“: Marzahner Bürgerrat soll die Demokratie retten" (Paywall)
Pressemitteilungen & weitere Informationen
- Stadt Osterburg: "Bürgerrat legt Empfehlungen zur Mobilität in Osterburg vor"
- Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: "Bürgerrat „Hitzeschutz“ Marzahn-Nord"
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- Bürgerrat legt Empfehlungen zu Mobilität in Osterburg vor PM_Buergerrat-legt-Empfehlungen-zur-Mobilitaet-in-Osterburg-vor_2025-11-28.pdf ( 271 KB )