Osterburg: Umgang mit den Vorschlägen für einen Bürgerentscheid

Der Osterburger Bürgerrat „Mobilität & Radverkehr“ schlug Ende 2025 drei Empfehlungen als mögliche Fragen für einen Bürgerentscheid vor. In der Sitzung des Stadtrates vom 08.09.2026 informierte die Verwaltung per Mitteilungsvorlage über den Umgang damit:

1. "Sind Sie dafür, dass in der Breiten Straße durch farbliche Markierungen Be- und Entladezonen sowie Radspuren besser gekennzeichnet werden?“ Begründung des Bürgerrats: Wichtig, um Autofahrer zu entlasten, bessere Übersicht zu schaffen und die Sicherheit zu erhöhen.

2. "Sind Sie dafür, dass in der Breiten Straße zwei bestehende Parkplätze in behindertengerechte Parkplätze umgewandelt werden?" Begründung des Bürgerrats: Der Verkehr läuft flüssiger, wenn Parkplätze klar zugewiesen sind. Die behindertengerechten Parkplätze dienen dazu, die Innenstadt barrierefreier zu gestalten.

3. "Sind Sie dafür, dass die Krumker Straße saniert wird und in diesem Zuge dort ein kombinierter Rad- und Fußweg geschaffen wird?" Begründung des Bürgerrats: Das Befahren der Krumker Straße mit dem Rad ist aktuell gefährlich, insbesondere bei Gegenverkehr. Künftig bestehen noch ein höherer Bedarf und eine höhere Nutzung durch den Neubau des Normas und den Autobahn-Anschluss. Die Kombination mit bereits geplanten Maßnahmen bietet sich an.

Kein Bürgerentscheid zu den drei Vorschlägen

Nach intensiver Prüfung wird die Hansestadt Osterburg (Altmark) zu keiner der Fragen einen Bürgerentscheid durchführen. „Der Bürgerentscheid ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Er sollte deshalb dort eingesetzt werden, wo eine konkrete Entscheidung entlang echter Konfliktlinien tatsächlich zur Abstimmung steht und anschließend auch umgesetzt werden kann“, begründet Bürgermeister Nico Schulz. Für die Durchführung eines Bürgerentscheids würden zudem Kosten von rund 13.000 Euro entstehen. Aus Sicht der Verwaltung stehen diese Kosten bei den vorliegenden Fragestellungen in keinem angemessenen Verhältnis zum konkreten Nutzen. „Bei den beiden Empfehlungen zur Einkaufsstraße geht es um Maßnahmen, die bereits verwaltungsintern geprüft und in laufende Planungen einbezogen werden. Bei der Krumker Straße steht dagegen eine umfangreiche Investitionsmaßnahme im Raum, die derzeit finanziell nicht darstellbar ist“, so Schulz. Steffen Krenzer, Projektleiter bei Klima trifft Kommune, ergänzt: „Mit einen Bürgerentscheid sollen Politik und Verwaltung vorab prüfen können, ob die Bevölkerung mehrheitlich hinter einer Empfehlung steht, bevor tiefgreifende Maßnahmen vorgenommen werden. Im vorliegenden Fall sieht die Stadt die Empfehlungen als wenig kontrovers an – und setzt sie deshalb soweit wie möglich direkt um. Der Verzicht auf einen Bürgerentscheid ist hier deshalb folgerichtig. Für unser Modellprojekt konnten wir viel vom Beteiligungsverfahren in Osterburg lernen und bedanken uns bei der Stadt für die Zusammenarbeit.”

Für die ersten beiden Empfehlungen sind keine Beschlüsse des Stadtrates erforderlich. Die Verwaltung prüft deren Umsetzung im Zusammenhang mit weiteren Empfehlungen des Bürgerrats zum Themenfeld „Breite Straße | Einkaufszone“. Diese liegen in der Zuständigkeit der Einheitsgemeinde und sind Teil einer grundsätzlichen Betrachtung der Parkflächen und der Verkehrsführung in diesem Bereich. Das Ordnungsamt sprach hierzu bereits mit der Händlerschaft und weiteren Trägern öffentlicher Belange über Be- und Entladezonen, um den Bedarf und die benötigten Zeiten zu ermitteln. Die Auswertung läuft derzeit. Ein abschließendes Osterburg, 03.09.2026 Ergebnis und eine mögliche Umsetzung sind noch für 2026 vorgesehen. Und auch eine weitere Empfehlung des Bürgerrats – die Beschattung und Begrünung in der Einkaufszone – soll im Herbst umgesetzt werden.

Eine erste Bürgerratsempfehlung in dem Themenfeld „Breite Straße | Einkaufszone“ wurde zum 1. September 2026 umgesetzt. Der Bereich zwischen Bismarker Straße und Poststraße/Kirchstraße wird als "unechte Einbahnstraße“ geführt. Das heißt: Radfahrende dürfen entgegen der Einbahnstraße einbiegen und durchfahren. Dies gilt nicht mehr innerhalb der Geschäftszeiten von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr sowie am Sonnabend zwischen 9 und 12 Uhr

Krumker Straße derzeit nicht finanzierbar

Bei der Krumker Straße stellt sich die Situation anders dar: Der grundhafte Ausbau mit Gehund Radweg wäre eine umfangreiche Investitionsmaßnahme. Nach einer Berechnung eines Planungsbüros aus April 2026 würden sich die Kosten für zwei Bauabschnitte auf rund 1,98 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommt: Ein positiver Bürgerentscheid wäre zudem gesetzlich innerhalb von fünf Jahren umzusetzen. „Doch im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts ist die Finanzierung einer weiteren investiven Straßenbaumaßnahme in dieser Größenordnung derzeit nicht darstellbar und auch nicht vertretbar. Möglich wäre sie nur zulasten anderer Vorhaben oder durch zusätzliche Kreditaufnahme“, erklärt Bürgermeister Nico Schulz. Der Straßenbereich wurde zuletzt in der Sitzung des Stadtrates vom 16.12.2025 behandelt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Empfehlungen des Bürgerrats fließen in weitere Planungen ein

Die Entscheidung gegen einen Bürgerentscheid stellt die Arbeit des Bürgerrats ausdrücklich nicht infrage. „Wir nehmen die Arbeit des Bürgerrates ernst und haben jede einzelne Empfehlung einem Realitätscheck unterzogen“, sagt Nico Schulz. Dabei zeigt sich: „Nicht jede Idee lässt sich sofort oder eins zu eins umsetzen. Viele Empfehlungen geben uns aber wertvolle Hinweise und unterstützen ganz konkret bei der weiteren Planung und auch bei Anträgen zu Fördermitteln“. So reichte die Kommune Ende Juli 2026 für den geplanten Radweg Am Mühlenberg Richtung B189 zum Beispiel einen Antrag im Bundesprogramm „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil. Lückenschluss im Sprint – Schnelle Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit und Stärkung der aktiven Mobilität“ ein. Noch im September erwartet die Kommune einen Bescheid dazu.

Aus Sicht des Projektteams und der Stadt hat der Bürgerrat gezeigt, wie trotz Meinungsverschiedenheiten sachlich und gemeinschaftlich auch über aufgeladene Themen wie die Breite Straße diskutiert werden kann. Beteiligung ist damit nicht zuletzt ein Werkzeug, um Spannung und Polarisierung entgegenzuwirken. Die erarbeiteten Empfehlungen fließen auch ohne Bürgerentscheid in die weitere strategische Verkehrsplanung der Hansestadt ein. Sie bilden eine wichtige Grundlage für das geplante Radverkehrs- und Mobilitätskonzept, das an das Klimaschutzkonzept der Hansestadt Osterburg (Altmark) anknüpft und im Bauausschuss am 24. November 2026 erstmals vorgelegt und besprochen werden soll.

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